Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebot und Auftrag

1.1 Alle von der BITin.de GmbH abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
1.2 Auftragsänderungen können nur innerhalb der in unserer Auftragsbestätigung genannten Frist berücksichtigt werden.
1.3 Aufträge, Auftragsänderungen sowie mündlich getroffene Absprachen sind für BITin.de GmbH erst verbindlich, wenn diese von BITin.de GmbH schriftlich bestätigt sind.

2. Adressenmengen

2.1 Die in den Unterlagen, auf Bestellscheinen, in Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Adressenmengen können auf Grund der Aktualisierung und Erweiterung der Bestände von den zur Auslieferung kommenden Mengen abweichen. Ansprüche aus einer Mengenveränderung können gegen BITin.de GmbH nicht geltend gemacht werden.

3. Preise

3.1 Die Berechnung der gelieferten Adressen erfolgt nach der jeweils geltenden Preisliste. Alle genannten Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer.

4. Lieferung

4.1 Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich, auch innerhalb eines Lieferverzugs, angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen und von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen.
4.2 Für Verzögerungen auf dem Versandweg (E-Mail, Post, Kurierdienste) haften wir nicht.

5. Nutzung

5.1 Gelieferte Adressen dürfen bei Miete nur einmal für die Adressierung verwendet werden. Bei Kauf wird das unbeschränkte Nutzungsrecht für den eigenen Betrieb des Kunden vereinbart. Auch jede sonstige gelieferte Information ist für die ausschließliche Benutzung durch den Kunden bestimmt. Sie darf dritten Personen in keiner Weise zugänglich gemacht werden.
5.2 Ist der Kunde Verleger oder Herausgeber und erhält der Kunde selbst keine Informationen zugestellt, gelten folgende Bedingungen:
a) Alle gelieferten Informationen werden ausschließlich verwendet entweder für die Aufstellung, Verbesserung und Erweiterung einer Kunden- oder Abonnentenliste, für die Ermittlung potentieller Anzeigenkunden.
b) Die oben erwähnten Kunden- oder Abonnentenlisten werden weder zur Durchführung von Postversand im Auftrag Dritter verwendet, noch werden die Listen Dritten zu diesem Zweck verfügbar gemacht.
5.3 Die gelieferten Informationen dürfen nicht für verlegerische Zwecke genutzt werden.

5.4 Ist der Kunde eine Werbeagentur, eine Telemarketingagentur oder ein Adessenvermittler werden ihm die Adressen für den Endabnehmer übergeben. Die Werbeagentur, die Telemarketingagentur oder der Adressenvermittler haftet der BITin.de GmbH gegenüber uneingeschränkt für den Schaden, der uns aus der vertragwidrigen Verwendung der Adressen durch den Endabnehmer entsteht. Die Werbeagentur, die Telemarketingagentur oder der Adressenvermittler ist verpflichtet, BITin.de GmbH den Namen des Endabnehmers zu nennen.

6. Retouren

6.1 Für Retouren aus unserem Adressenbestand vergüten wir den 5-fachen Adressenpreis pro Adresse, vorausgesetzt wir erhalten die nachgewiesenen Adressen innerhalb 3 Monaten nach deren Lieferung mit postamtlichem Unzustellbarkeitsvermerk. Die Zustellbarkeit bezieht sich nur auf die reine Firmenadresse, nicht jedoch auf Ansprechpartner oder Abteilung.

7. Gewährleistung

7.1 BITin.de GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der gelieferten Informationen. Bezüglich der Adresenqualität orientieren wir uns an den branchenüblichen Standards. BITin.de GmbH haftet bei Vertragsanbahnung, Vertragserfüllung oder bei unerlaubter Handlung nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Personen, deren sich BITin.de GmbH bei deren Tätigkeit bedient. Für Schäden infolge von Umständen bei der Beschaffung, Sammlung, Zusammenstellung, Auslegung, Mitteilung oder Lieferung der genannten Informationen, die außerhalb der Kontrolle von BITin.de GmbH liegen, ist die Haftung ausgeschlossen. Alle etwaigen Schadenersatzansprüche gegen BITin.de GmbH aus jeglichem Rechtsgrund, einschließlich solcher wegen Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für unrechtmäßige Verwendung der Adressen bei FAX-, E-Mail- und Telefonaktionen.

8. Datenschutzgesetz

8.1 Soweit in den gelieferten Informationen personenbezogene Daten enthalten sind, die unter das Datenschutzgesetz fallen, ist jede Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte unzulässig. Die personenbezogenen Daten dürfen nur für die im Auftrag angegebenen geschäftlichen Zwecke verwerden. Auf die Sanktionen des Bundesdatenschutzgesetzes - insbesondere die §§ 24 ff - bei Mißbrauch personenbezogener Daten wird ausdrücklich hingewiesen.

9. Urheberrechte

9.1 Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die gelieferten Informationen das Ergebnis umfangreicher Ermittlungsarbeit und der Auswahl relevanter Daten aus den gesammelten Informationen sind, sowie der Tatsache, dass diese Informationen von BITin.de GmbH in eine verwendbare Form gebracht wurden, erkennt der Kunde ausdrücklich an, dass das Copyright für diese Informationen unabhängig von der Form in der sie geliefert werden - d.h. entweder als sichtbare Aufzeichnungen oder als für die Datenverarbeitung verwendbare Aufzeichnungen - bei BITin.de GmbH liegt. Der Kunde verpflichtet sich alles zu unterlassen, was in irgendeiner Weise das Copyright oder Eigentumsrecht von BITin.de an dem gelieferten Informationsmaterial beeinträchtigen könnte.

10. Zahlungsbedingungen

10.1 Soweit keine anderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden, wird die Bezahlung der Lieferungen von BITin.de GmbH per UPS-Verrechnungsscheck-Nachnahme vorgenommen. Die Benutzung des Adessenmateriales ist erst nach Bezahlung unseres gesamten Rechnungsbetrages gestattet

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand

11.1 Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Leonberg.
11.2 Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren sowie in allen anderen Fällen, auch im Urkunden- und Wechselprozeß ist für beide Vertragsparteien Leonberg.

12. Ergänzende Geschäftsdedingungen

12.1 Nebenabreden und Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von B'ITin.de GmbH.

Soweit einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen zu den §§ 2,10,11 und 12 AGB-Gesetz, finden sie nach Maßgabe von § 24 ABG-Gesetz nur gegen kaufmännische Kunden Anwendung für Geschäfte, die zum Betriebe ihres Handelsgewerbes gehören sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.

Leonberg, 12.1.2016